Probleme des slowakischen Arbeitsrechts bezüglich der Anforderungen des Gemeinschaftsrechts
pages 69 - 80
ABSTRACT:

Das slowakische Arbeitsrecht ist weitgehend an Maßstäbe des Gemeinschaftsrechtes angepasst. Es bleibt aber doch in einigen Bereichen Gesetzänderungen zu billigen, um volle EU Kompatibilität zu erzielen. Als Beispiel ist die Kurz- und Teilzeitarbeitsregelung, die derzeit gegen die Teilzeitarbeitsrichtlinie verstößt, zu nennen. Ebenfalls die arbeitsgesetzliche Regelung der befristeten Arbeitsverhältnisse ist mit der Richtlinie (EG) 99/70/EG (im Sinne Nachtrag 5) unvereinbar, vor allem bezüglich Gleichbehandlung der befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Änderungen müssen sicherlich auch bezüglich wöchentliche Arbeitszeit, Mindestruhezeit (pro Tag / pro Woche) vorgenommen werden. Besonderer Dynamik verzeichnete das Arbeitsrecht auf Gemeinschafts-, sowie auch Mitgliedstaatenebene dank der EuGH Rechtsprechung zum Status eines Arbeitsnehmers beim Betriebsübergang, also im Geltungsbereich der Richtlinie 2003/23/EG. Die Entwicklung des EG-Rechtes zeigt, dass es nur zusammen mit der Entwicklung der rein sozialen Sphäre und nicht getrennt von dieser Realität zu betrachten ist. Schädlich ist in einigen EU-Staaten die Absenz klarer Formulierung von Mindestsozialstandarden. Andererseits ist jedoch gleichzeitig mit etwa Liberalisierung zu erwarten, um die notwendige Flexibilität des Arbeitsmarktes und der Arbeitskraft zu stärken.

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about the authors

Prof. JUDr. Helena Barancová, DrSc., Dekanin der Fakultät für Rechtswissenschaften an der Universität Trnava, Direktorin des Lehrstuhls für Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht. Sie hat 24 akademische Monographien und über 360 Fach- und akademische Studien und Artikel verfasst; davon ist annähernd ein Drittel im Ausland veröffentlicht worden. In der breiteren akademischen und berufsständischen Gemeinschaft ist sie dank ihrer zahlreichen Bücher und Fachartikel zum internationalen und europäischen Arbeitsrecht bekannt. Im November 2008 wurde ihr in Anerkennung ihrer Forschungsarbeit im Bereich europäisches und internationales Arbeitsrecht der Orden des stellv. Premierministers der Slowakei verliehen.