Verantwortung des Staats für die Sicherstellung der Verfügbarkeit internationaler Abkommen auf innerstaatlicher Ebene
pages 159 - 173
ABSTRACT:

Der Beitrag befasst sich mit der Zugänglichkeit der internationaler Abkommen von der Licht des nationalen Rechts, weist auf aktuelle Probleme hin, die nicht selten historisch geprägt sind, und man zeigt mögliche Lösungen für Abschaff ung bestehenden Mängel des Rechtszustandes auf. Zu solchen Mängeln zählen vor allem Fälle, wenn ein internationaler für die Tschechische Republik verbindlicher Vertrag entweder gar nicht verlautbart wurde, oder eine bloß formale Verlautbarung ohne gleichzeitige Veröff entlichung des Textes eines Abkommens erfolgte. Kritisch angezeigt werden daneben mangelnde Verlautbarung (bzw. Veröff entlichung) authentischer fremdsprachlichen Fassungen der internationalen Abkommen vor 2000, sowie auch das Problem der ungenauen bzw. unvollständigen amtlicher Übersetzungen solcher Abkommen. Nicht zuletzt kommt auch duplizierte Verlautbarung sog. gemischter Abkommen im Rahmen der Europäischen Union zur Sprache. Alles das jeweils anhand konkreter Beispiele. Autor schließt auf eine Haftung des Staates wegen seiner Pfl icht, dem Wortlaut der für den jeweiligen Staat verbindlichen internationalen Abkommen innerhalb dessen Staatsgebiets auch verfügbar zu machen. Potenzielle aus solcher Pfl icht resultierende Schadensersatzansprüche sind nicht auszuschließen.

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