Wirtschafts- und Finanzkrisen als Verteidigungsmittel in Handels- und Investitionsschutzschiedsverfahren
pages 219 - 237
ABSTRACT:

Der Artikel befasst sich mit auf Wirtschafts- und Finanzkrisen beruhenden Verteidigungsmitteln im Falle eines Vertragsbruchs oder Nichterfüllung, sowohl in Handels-, als auch in Investitionsschutzschiedsverfahren. Der Autor beginnt den Artikel mit einer Übersicht von einigen in letzten dreißig Jahren erfolgten Hauptkrisen, wobei auch die damit zusammenhängende Judikatur illustrativ präsentiert wird. Im folgenden analysiert der Artikel die schiedsrechtliche Praxis in Handelsstreitigkeiten, fokussierend auf Verwendung „der wesentlichen Verhältnisänderung“ und force majeure als aus Wirtschaftskrisen fl iessende Verteidigungsmittel. Der Autor erwähnt, dass die Anfordernisse an derartige Verteidigungsmittel sehr hoch sind und sie selten erfolgreich sind. Der Artikel kontrastiert diese Stellung in Handelsschiedsgerichtsbarkeit mit Investitionsschutzschiedsverfahren, in denen in den letzten Jahren das Argument des „Notstandes“ (state of necessity) von beklagten Staaten erfolgreich aufgenommen wurde. Allerdings führt der Autor aus, dass die Schiedsgerichte nicht immer gleich entschieden und das Verteidigungsmittel teilweise auch ablehnten. Der Autor kommt zum Schluss, dass eine auf Wirtschaftskrisen bauende Prozessverteidigung für den beklagten Staat eine viel höhere Erfolgsprognose im Rahmen eines Investitionschutztschiedsverfahren, als für Parteien im Rahmen eines klassischen Handelsschiedsverfahren hat, und zwar auch in den Fällen, in denen der Schaden unter den gleichen Bedingungen entstanden ist.

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about the authors

Matthias Scherer, Partner, LALIVE (Genf). Der Autor möchte die Gelegenheit nutzen, um Guillaume Aréou und George Walker, beide derzeit Rechtsreferendare bei LALIVE, für deren Mithilfe bei der Erstellung der vorgelegten Arbeit zu danken.